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I. Welche Bedeutung hat der Freihandel?

Die Europäische Union und Deutschland profitieren in hohem Maße von international frei handelbaren Gütern und Dienstleistungen sowie von grenzüberschreitenden Investitionen. Die EU ist der weltweit größte Exporteur und Importeur von Waren und Dienstleistungen, sowie einer der wichtigsten Investoren und Empfänger von Investitionen. Ihr Handelsvolumen mit dem Nicht-EU-Ausland hat sich allein zwischen 1999 und 2010 verdoppelt. Der Anteil der EU am weltweiten Exportgeschäft für Waren betrug im Jahr 2013 15 Prozent (zum Vergleich: China 13,7 Prozent, USA, 12,9 Prozent). Für Dienstleistungen betrug der EU-Anteil im Jahr 2012 25 Prozent (USA 19 Prozent, China 6 Prozent, Japan und Indien jeweils 4 Prozent). Der Wert der Ausfuhren an Waren und Dienstleistungen der 28 EU-Mitgliedstaaten betrug im Jahr 2014 rund 6 Billionen Euro. Die Direktinvestitionstatbestände der EU im Ausland betrugen im Jahr 2013 rund 4,9 Billionen Euro.

Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU und drittgrößter Exporteur weltweit profitiert von dieser Entwicklung in besonderem Maße. Der Anteil der Exporte am deutschen Bruttoinlandsprodukt („Exportquote“) liegt bei rund 50 Prozent. Die deutschen Ausfuhren an Waren und Dienstleistungen betrugen 1,326 Billionen Euro im Jahr 2014. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt in Deutschland unmittelbar am Export. Gerade von den kleinen und mittleren Unternehmen sind 58 Prozent im Exportgeschäft tätig.

Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass der freie weltweite Handel mit Waren und Dienstleistungen für Europa nicht nur wünschenswert ist. Er ist vielmehr Grundvoraussetzung für unsere wirtschaftliche Prosperität und damit für den Erhalt von Lebensqualität, hohen sozialen Standards und kultureller Vielfalt in der EU.

Der internationale Handel und grenzüberschreitende Investitionen unterliegen umfassenden multilateralen und bilateralen Handels- und Investitionsschutzregeln, die im Laufe der Jahre und Jahrzehnte ständig weiter entwickelt wurden und werden. So befindet sich die EU in laufenden Verhandlungen unter anderem zum Abschluss der so genannten Doha-Welthandelsrunde zwischen den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), zu einem internationalen Abkommen für den Dienstleistungshandel (TiSA) sowie zu bilateralen Abkommen etwa zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie zwischen der EU und den USA (TTIP).

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA bietet für Europa, und besonders für die Exportnation Deutschland eine große Chance. Durch TTIP würde der weltweit größte Binnenmarkt mit 800 Mio. Menschen entstehen. Gemeinsam erwirtschaften die USA und die EU fast 50 Prozent des weltweiten BIP und generieren ein Drittel des weltweiten Handels. Die USA sind der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Eine im Auftrag der EU-Kommission erstellte Studie schätzt den Wachstumsimpuls durch TTIP für das Bruttoinlands-produkt (BIP) zehn Jahre nach Abschluss eines umfassenden Abkommens auf rund 119 Milliarden Euro pro Jahr (d.h. ein Wachstumseffekt von 0,5 Prozent) auf europäischer Seite und 95 Milliarden Euro auf amerikanischer Seite (Wachstumseffekt 0,4 Prozent). Allein in Europa könnten bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Zwar kommen verschiedene Studien zu teils variierenden Ergebnissen hinsichtlich der konkreten wirtschaftlichen Effekte. Dies hängt unter anderem mit den unterschiedlichen zugrunde liegenden Annahmen etwa zum Ambitionsniveau eines Abkommens oder zur Höhe der verbleibenden Zölle zusammen. Im Ergebnis kommt jedoch die deutliche Mehrheit der Studien zu dem Ergebnis, dass TTIP signifikante Wohlstandsgewinne auf beiden Seiten des Atlantiks bringt.

TTIP bietet vor allem auch die Chance, unseren hohen westlichen Standards (z.B. in den Bereichen  Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz) weltweit Geltung zu verschaffen. Damit kann TTIP Vorbildcharakter für andere internationale Abkommen entwickeln. Angesichts des Aufstiegs anderer Gestaltungsmächte wie China und Russland, entscheidet sich am Erfolg oder Scheitern von TTIP nicht zuletzt die Frage, ob die westlichen Demokratien im 21. Jahrhundert in der Lage sein werden, ihre Standards auch global durchzusetzen oder ob sie in Zukunft die Standards anderer übernehmen müssen.

Darüber hinaus ist eine enge transatlantische Partnerschaft nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch unter außen- und sicherheitspolitischen Aspekten von größter Bedeutung.

II. Was sind die Inhalte des Abkommens im Einzelnen?

Freihandelsabkommen wie TTIP sollen den Marktzugang durch den Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse im gegenseitigen Einvernehmen verbessern. Normen sollen aber nur dort angeglichen oder vereinheitlicht werden, wo dies bei gleichem Schutzniveau für Bürgerinnen und Bürger möglich ist.

Deutschland setzt sich erfolgreich dafür ein, dass die ambitionierten Ziele des Freihandelsabkommens nicht auf Kosten der Souveränität der Staaten gehen. Das Recht, auch in Zukunft im Sinne des Allgemeinwohls zu regulieren, darf nicht angetastet werden. Der jeweilige Gesetzgeber soll das Schutzniveau (etwa im  Bereich des Umwelt- oder Verbraucherschutzes) selber festlegen. TTIP dient dazu, gemeinsame Prinzipien zu vereinbaren, damit die konkrete Ausgestaltung von Schutzstandards möglichst geringe handelsbeschränkende Auswirkungen hat.
 

1. Marktzugang

Im Rahmen von TTIP geht es zunächst um den umfassenden Abbau von Zöllen zwischen den USA und Europa. So sollen u.a. die Zölle für Industrie- und Agrargüter substanziell gesenkt werden. Trotz des geringen Durchschnittszolls hätte ein umfassender Zollabbau aufgrund des hohen Handelsvolumens hohe Kosteneinsparungen zur Folge. Zum Beispiel belaufen sich allein in der Automobilindustrie die Zölle auf ca. 1 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Ein weiteres Beispiel ist der sogenannte Intrakonzernhandel. Dort können Zölle derzeit über den gesamten Produktionsprozess mehrfach anfallen, was im Ergebnis trotz relativ niedriger Zölle beträchtliche Auswirkungen auf die Kosten haben kann.

Ein wichtiger Bereich ist die öffentliche Beschaffung. Der ungehinderte Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten auch in den US-Bundesstaaten könnte erhebliche Chancen für europäische Unternehmen eröffnen. Insbesondere durch die geltenden „Buy American“-Beschränkungen werden nicht-amerikanische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen in den USA diskriminiert.

2. Regulatorische Kooperation

Die Verhandlungspartner streben mit TTIP über den Abbau von Zöllen hinaus einen möglichst weitreichenden Abbau sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse an. Es geht um eine bessere Vereinbarkeit der jeweiligen regulativen Vorschriften in den USA und der EU. Zudem soll beim Erlass neuer Regelungen mehr Transparenz geschaffen werden sowie grundsätzlich die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks verbessert werden.

Sowohl in der EU als auch in den USA gibt es umfassende Normen, Standards und Regeln für die eigenen Produkte und Dienste. Dies führt oft zu unnötigen Belastungen für Unternehmen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind davon negativ betroffen. Dies hat ganz praktische Folgen, wie etwa die folgenden Beispiele zeigen:
 

  • Ein mittelständischer Maschinenbauer muss die gleiche Maschine mit roten Kabeln für den europäischen und mit blauen Kabeln für den amerikanischen Markt fertigen.
  • Ein mittelständischer Ventilhersteller muss die Flansche der Ventile in Europa mit vier dicken Schrauben montieren, während sie in den USA entsprechend der US-Sicherheitsvorschriften mit acht kleinen Schrauben montiert werden müssen. Einen sachlichen Grund dafür gibt es nicht, Sicherheit und Leistung sind bei EU- und US-Modellen identisch.
  • Ein mittelständischer Hersteller von Fertigungsmesstechnik muss aufgrund dessen, dass in den USA vielfach noch die Maßeinheiten Zoll oder Inch verwendet werden, für die Messtechnik kostenaufwändige Umrechnungen aus dem metrischen System vornehmen.
  • Ein Hersteller von Mehrspindeldrehautomaten (die z.B. Teile für Airbags fertigen) muss die Stecker für seine Maschinen in Europa durch das CE-Kennzeichen zertifizieren lassen. In den USA sind hingegen zwingend Stecker vorgeschrieben, die in US-Testlabors geprüft wurden. Somit müssen die EU-Stecker durch US-Stecker ersetzt werden, obwohl die Stecker gleich aussehen, gleich sicher sind und die gleichen Funktionen ausführen.
  • Im Bereich Automobilindustrie darf in den USA der hintere Blinker rot sein, während er in der EU gelb sein muss. In Europa darf das Abblendlicht nur den rechten Fahrbahnrand ausleuchten, nicht die Mitte der Fahrbahn, damit niemand geblendet wird. Dafür ist ein Blendkeil nötig. US-Fahrzeuge haben diese Abblendkeile nicht.

Auch in der chemischen Industrie, der Pharmabranche und anderen Bereichen gibt es zahlreiche solcher Beispiele. Durch zusätzliche Bürokratie- und Zertifizierungserfordernisse entstehen hohe Zusatzkosten beim Export in die USA, obwohl das Niveau der Sicherheitsanforderungen dasselbe ist. Laut einer Studie des niederländischen Instituts Ecorys würde der Abbau nicht-tarifärer Hemmnisse allein in der Automobilindustrie zu jährlichen Einsparungen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro führen.

Zur Frage der geplanten regulatorischen Kooperation im Rahmen von TTIP hat die EU-Kommission im Februar 2015 einen ersten Vorschlag veröffentlicht, der derzeit beraten wird. Regulatorische Kooperation meint die engere Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden in der EU und den USA, um doppelte oder auch unnötige Vorschriften – wie die oben genannten Beispiele – im Handel mit Produkten und Dienstleistungen zu vermeiden und bessere Vereinbarungen zu erreichen. Ausweislich der veröffentlichten Texte zur regulatorischen Kooperation wird vor allem angestrebt, sich frühzeitig über geplante Regulierungen zu unterrichten, um unnötige Doppelregulierungen zu vermeiden.

Ausdrücklich wird in dem Textentwurf festgehalten, dass das Recht der Staaten, Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls zu erlassen, durch diese Kooperation in keinster Weise eingeschränkt wird, d.h. es wird selbstverständlich auch weiterhin möglich sein, nationale Gesetze (z.B. zum Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz) zu erlassen, ohne dass dazu eine Zustimmung des Handelspartners erforderlich ist.

3. Stimmt es, dass durch TTIP die hohen europäischen Schutzstandards abgesenkt werden sollen?

Nein, das bestehende hohe europäische Schutzniveau in verschiedenen Bereichen steht nicht zur Disposition. Die EU wird keines ihrer Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder der Umwelt aufheben. Dafür setzt sich auch die Bundesregierung ein. Die Gesundheit der EU-Bevölkerung und der notwendige Umweltschutz sind nicht verhandelbar. Dies sollte uns aber nicht vom Ziel abbringen, Handel und Investitionen transatlantisch möglichst weitgehend zu erleichtern und unnötige Hemmnisse, wie etwa doppelte Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren, abzuschaffen.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass in den USA zwar viele Standards anders sind, aber deshalb noch kein geringeres Schutzniveau aufweisen. In vielen Bereichen besteht in den USA sogar ein höheres Schutzniveau als in Europa. Beispiele sind die Grenzwerte für Benzol in Benzin, für Pestizide in Fruchtsäften oder die Quecksilberemissionswerte in Kohlekraftwerken. Auch die Vorgaben und Tests für das Inverkehrbringen neuer Medikamente sind in den USA aufwändiger als in Europa.

Gerade die vielzitierten sogenannten Chlorhühnchen sind ein gutes Beispiel für die teilweise fehlgeleitete öffentliche Debatte. Denn das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat das Chlorhuhn nicht nur für gesundheitlich unbedenklich eingestuft, sondern darüber hinausgehend auch als hygienischer als das durchschnittliche europäische Hühnchen. Derzeit ist ein Verfahren der USA gegen die EU bei der WTO anhängig. Unterliegt die EU, wofür aus den o.g. Gründen einiges spricht, so wären die Mitgliedstaaten verpflichtet, Chlorhühnchen ohne Begrenzung einführen zu lassen. Mit TTIP hingegen könnten trotzdem z.B. strenge Kennzeichnungspflichten für die Importeure oder Einfuhrkontingente ausgehandelt werden.

Auch Lohndumping oder geringeren Arbeitsschutzstandards wird durch TTIP nicht Vorschub geleistet. Stattdessen wollen wir im Rahmen von TTIP Standards zum Arbeitsschutz etc. festlegen, die für alle verbindlich sind. So soll u.a. ein Mechanismus zur effektiven internen Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen geschaffen werden. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass sich aus der Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen nicht notwendigerweise Rückschlüsse auf das Arbeitsschutzniveau ziehen lassen (Beispiel Pakistan, das alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert hat).

Ebenso ist die Behauptung unzutreffend, Gesetze müssten zukünftig den Bestimmungen in TTIP entsprechen, etwa im Hinblick auf die Zulassung und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Die Anforderungen der EU an die Zulassung von GVO und die Kennzeichnungspflichten für Erzeugnisse, die GVO enthalten, werden sich infolge der TTIP-Verhandlungen nicht verändern. Die Einfuhr von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen in die EU ist schon heute erlaubt, soweit eine Zulassung vorliegt. Rund 50 gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel sind derzeit in der EU zugelassen. Dabei handelt es sich um verschiedene Mais-, Baumwoll-, Soja- und Rapssorten sowie eine Zuckerrübensorte. Der kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist in Deutschland weitgehend untersagt bzw. nur mit einer besonderen Zulassung erlaubt. In der EU ist für den kommerziellen Anbau derzeit lediglich eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte zugelassen, fünf Zulassungen sind abgelaufen. In Deutschland werden seit 2012 de facto keine gentechnisch veränderten Pflanzen kommerziell mehr angebaut. An dieser Sachlage wird sich durch TTIP nichts ändern.

Im Übrigen ist grundsätzlich anzumerken, dass ein Abkommen, das unsere Standards senkt, nicht im Interesse Deutschlands wäre, da deutsche Produkte in der Regel nicht über den Preis international wettbewerbsfähig sind, sondern aufgrund ihrer hohen Qualität. Diese kann nur durch hohe Standards sichergestellt werden.

Als Fazit ist festzuhalten, dass TTIP gerade für Europa die möglicherweise letzte Chance bietet, gemeinsam mit den USA möglichst hohe globale Schutzstandards für das 21. Jahrhundert zu setzen und damit den vergleichsweise hohen westlichen Standards (z.B. im Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz) Vorbildcharakter für andere internationale Abkommen zu verschaffen. Dies ist angesichts des Aufstiegs neuer Gestaltungsmächte wie China  nur in enger Kooperation der transatlantischen Partner möglich.
 

4. Öffentliche Daseinsvorsorge

Die öffentliche Daseinsvorsorge wird durch TTIP nicht angetastet. Das hohe Schutzniveau für bestimmte Dienstleistungen auf lokaler Ebene, z.B. in der Wasserversorgung steht nicht zur Disposition. Im Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission ist für die Daseinsvorsorge eine weite Ausnahme festgelegt. Dementsprechend sind diesbezüglich keine Zusagen der Kommission gegenüber den USA möglich. Daher wird TTIP auch nicht zu mehr Privatisierungen führen. Es besteht in der Handelspolitik keinerlei Zwang zur Privatisierung.

Unabhängig davon steht es den Kommunen natürlich frei, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter zu bedienen und zu privatisieren. In diesem Fall ist es wichtig, dass ein Level Playing Field für alle Anbieter besteht. Denn nur so haben z.B. auch deutsche Unternehmen in den USA eine Chance. Das Prinzip lautet: Wenn jemand privatisiert, muss er sich an die internationalen Regeln halten (z.B. den Nichtdiskriminierungs-Grundsatz). Das gilt genauso für Europa wie für die USA.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman haben in einer gemeinsamen Erklärung vom 20. März 2015 nochmals ausdrücklich betont, dass die Regulierungshoheit der Staaten durch TTIP vollumfänglich gewahrt wird. Nationale Regeln zur Sicherung der hohen Qualität der kommunalen Dienstleistungen und zur Erreichung wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses, wie etwa Gesundheits- oder Umweltschutz, werden nicht beeinträchtigt.

5. Kulturelle Vielfalt

Wir wollen die kulturelle Vielfalt erhalten. Der audiovisuelle Sektor (z.B. Film, Fernsehen, Rundfunk) ist aus den TTIP-Verhandlungen ganz ausgenommen. Das bedeutet, dass die Kommission keine Verhandlungen über die Liberalisierung dieses Sektors führen darf. Die Ausnahme dieses Bereichs bedeutet unter anderem, dass die EU ausländische Anbieter audiovisueller Dienstleistungen bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften benachteiligen kann (z.B. über Quoten).

Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, dass die Förderung der kulturellen Vielfalt und die Aufrechterhaltung der Schutzstandards im kulturellen Bereich zu ihren zentralen Zielstellungen gehören. Wir unterstützen die EU dabei, in den Verhandlungen offensiv für den Erhalt der kulturellen Vielfalt einzutreten. Die EU hat die „UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ von 2005 unterzeichnet. Damit hat sie eine internationale, rechtsverbindliche Verpflichtung zur Förderung der kulturellen Vielfalt übernommen, die auch im Rahmen der Handelspolitik Anwendung findet.

Befürchtungen, dass die bisherige Förderpraxis im Kulturbereich zur Disposition steht, sind unbegründet. Subventionen fallen üblicherweise nicht unter EU-Handelsabkommen und stellen dementsprechend auch im Rahmen von TTIP keine Diskriminierung ausländischer Anbieter dar, die ein Klagerecht ausländischer Investoren begründen könnte.

Die EU-Kommission hat ebenfalls wiederholt bekräftigt, dass es durch TTIP zu keiner Aushebelung der Buchpreisbindung kommen wird. Soweit ausländische Anbieter nicht gegenüber inländischen diskriminiert werden, sind die in einem Handelsabkommen eingegangenen Verpflichtungen nicht berührt. Dies gilt auch für den Online-Vertrieb von Büchern (E-Books). Bisher hat im Übrigen keines der rund 130 Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik Deutschland zu einer Aushöhlung der Vorschriften zur Buchpreisbindung geführt.
 

6. Investitionsschutz

Zum Thema Investitionsschutz und Schiedsverfahren in TTIP hat die EU-Kommission im Jahr 2014 eine breit angelegte öffentliche Konsultation durchgeführt, die es Bürgern, Unternehmen und interessierten Gruppen ermöglichte, ihre Positionen in den Verhandlungsprozess einzubringen. Die Kommission erarbeitet auf dieser Basis derzeit gemeinsam mit den Mitglied-staaten und dem Europäischen Parlament ihre Verhandlungsposition. Sie hat dazu im Mai erste Überlegungen vorgelegt, die derzeit im Rat beraten werden.

Es ist die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden dürfen. Nur Investitionen, die im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Gaststaats stehen, sind durch Investitionsschutzverträge geschützt. Nicht diskriminierende Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz können kein Klagerecht von Unternehmen begründen.

Leider ist derzeit festzustellen, dass zum Teil gezielte Desinformationskampagnen gegen Investitionsschutz geführt werden. Daher erläutere ich anbei nochmals einige Hintergründe zum Investitionsschutz:

Investitionen sind ein Motor für Wachstum und Beschäftigung. Sie leisten einen zentralen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung der Eurozone und damit zur Sicherung der sozialen Standards in Europa. Schon heute ist die EU zugleich das größte Ziel ausländischer Direktinvestitionen und größter Direktinvestor weltweit. Die EU hat somit ein elementares Interesse, weiterhin Anreize für internationale Investitionen zu schaffen, diese zu schützen sowie im Ausland tätige Investoren aus der EU zu unterstützen. Dem dient seit vielen Jahren der Abschluss von Investitionsschutzabkommen.

Investitionsschutz garantiert Unternehmen, die im Ausland investieren wollen (z.B. eine Fabrik errichten wollen und damit Arbeitsplätze schaffen), dass ihre Investitionen dort gerecht und gleichberechtigt mit den Investitionen der nationalen Unternehmen behandelt werden. Dies schafft Rechtssicherheit und Berechenbarkeit, gerade auch für kleinere und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Rechtsabteilung in einem fremden Land leisten können. Investitionsschutzabkommen garantieren, dass Länder weltweit für ausländische Direktinvestitionen attraktiv sind. Denn eine der größten Gefahren für Investoren in einem fremden Land besteht in indirekten Enteignungen (z.B. Nicht-Anerkennung von Patenten, Verbote von Finanztransfers ins Heimatland, intransparente Vergabeverfahren).

Deutschland hat Investitionsschutzregeln vor rund 50 Jahren erfunden und hat bereits mit rund 130 Staaten sogenannte Investitionsförderungs- und -schutzverträge abgeschlossen, darunter auch mit anderen EU-Mitgliedern. Bisher hat es auf dieser Basis nur drei Klagen gegen Deutschland gegeben. Keine Klage war bisher erfolgreich. Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits rund 1400 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, davon allein 198 EU-interne Abkommen. Die demokratischen Entscheidungsbefugnisse des Bundestages oder anderer europäischer Parlamente wurden in keinster Weise durch diese Abkommen tangiert.

Die weltweit aktivsten Kläger auf der Basis von Investitionsschutzabkommen sind im Übrigen die Europäer (mit rund 53 Prozent der aktuellen Klagen) und nicht – wie häufig unterstellt wird – die Amerikaner (mit lediglich 22 Prozent). So laufen derzeit z.B. vor dem Schiedsgericht in Washington mehrere Klagen von europäischen Ökostrom-Unternehmen gegen Spanien und Tschechien wegen Kürzung der dortigen Ökostromförderung. Und sicher wird niemand in diesem Zusammenhang behaupten wollen, dass etwa die Stadtwerke München (die zu den Klägern in Washington gehören), die Demokratie in Spanien abschaffen wollen.

Im Ergebnis ist daher vor allem mehr Sachlichkeit in der Diskussion erforderlich. Dies heißt nicht, dass die geltenden Investitionsschutzverfahren nicht verbesserungswürdig sind. Insbesondere dürfen, dies ist nochmals ausdrücklich zu betonen, Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden.

TTIP bietet eine Chance zur Verbesserung des Investitionsschutzrechts, die wir ergreifen sollten. So werden verschiedene Modernisierungsvorschläge diskutiert, u.a. klarere Regeln für die Zusammensetzung und Funktionsweise der Schiedsgerichte, die Qualifikation und Unabhängigkeit der Richter, das Verhältnis zum nationalen Rechtsweg und die Frage von Revisionsmöglich-keiten. Darüber müssen und werden wir weiter mit unseren transatlantischen Partnern sprechen.
 

7. Transparenzdebatte

Die oft geäußerte Behauptung, es handele sich bei TTIP um Geheimverhandlungen, ist unzutreffend. Ganz im Gegenteil haben die TTIP-Verhandlungen inzwischen ein Ausmaß an Transparenz erreicht, wie es bei keinem der zahlreichen EU-Handelsabkommen in der Vergangenheit jemals erreicht worden ist. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. auch die Bundesregierung) über den Verhandlungsprozess. Die Bundesregierung gibt wiederum regelmäßige Informationen an den Deutschen Bundestag. Damit ist gewährleistet, dass alle demokratisch legitimierten Institutionen über aktuelle Entwicklungen bei den Verhandlungen informiert sind. Zudem tritt das Abkommen nach Abschluss der Verhandlungen nur in Kraft, nachdem das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Auch dadurch ist eine umfassende parlamentarische Kontrolle sichergestellt.

Überdies werden seit Beginn dieses Jahres alle wichtigen EU-Verhandlungs-dokumente durch die EU-Kommission ins Internet gestellt, so dass sich jedermann direkt informieren kann. Mehr Transparenz dürfte kaum möglich sein. Nach ersten Statistiken werden die ins Internet gestellten Dokumente interessanterweise kaum gelesen. Dies ist angesichts der zahlreichen Beschwerden insbesondere von Nichtregierungsorganisationen bemerkenswert und wirft die Frage auf, ob es einigen der professionellen Protestorganisationen tatsächlich um die Sache geht oder nicht eher darum, das Abkommen mit unseren amerikanischen Partnern aus Prinzip zu torpedieren, notfalls auch durch unwahre Behauptungen (wie etwa bei der oben erwähnten „Chlorhühnchen“-Debatte).
 

8. Rolle nationaler Parlamente

Die nationalen Parlamente werden, wie oben dargestellt, in die Verhandlungen eng mit eingebunden. Darüber hinaus handelt es sich bei TTIP aller Voraussicht nach um ein sogenanntes Gemischtes Abkommen, d.h. die Inhalte des Abkommens betreffen auch Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten. Daher bedarf es neben der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats auch einer Ratifizierung durch die 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Ratifizierung erfolgt in Deutschland durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt zu TTIP einen breit angelegten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, der EU-Kommission, der Bundesregierung, der Wirtschaft, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen sowie Nicht-Regierungsorganisationen durch, u.a. in Fachveranstaltungen, Anhörungen und bilateralen Gesprächen. Im September 2014 hat sich eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konstituiert, die die verschiedenen Themenbereiche von TTIP, CETA und anderen Handelsabkommen unter Einbeziehung von Vertretern der relevanten gesellschaftlichen Organisationen berät.

Im Ergebnis wird TTIP nur gelingen, wenn eine breite Öffentlichkeit dies unterstützt. Dafür wird sich die CDU/CSU-Fraktion auch weiterhin einsetzen.

III. Weiterführende Informationen:

(Stand 5. Juni 2015)