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Asyl- und Flüchtlingspolitik

Welche Maßnahmen ergreift der Bundestag, um die Herausforderungen des hohen Flüchtlingsaufkommens zu bewältigen?

Bereits im vergangenen Jahr hat der Deutsche Bundestag einige wichtige Entscheidungen getroffen, u.a. wurde das Asylpaket I verabschiedet. Damit wurden neben weiteren Maßnahmen die drei bis dato noch nicht als sichere Herkunftsstaaten erklärten Balkanstaaten (Albanien, Kosovo und Montenegro) als solche eingestuft. Seither ist ein gravierender Rückgang bei den Asylzahlen aus diesen Ländern zu verzeichnen. Außerdem haben wir am 25. Februar 2016 das sog. Asylpaket II und Verschärfungen beim Ausweisungsrecht beschlossen, womit der Familiennachzug eingeschränkt wird und Hürden für die Abschiebung aus gesundheitlichen oder strafrechtlichen Gründen abgesenkt werden. All das sind richtige Schritte, die vor allen Dingen die CDU/CSU-Fraktion mit vorangetrieben hat

Was sind die weiteren Schritte?

Wichtig ist nun, dass auch die Einstufung weiterer Staaten – darunter Marokko und Algerien – als sichere Herkunftsstaaten zügig erfolgt. Hierfür ist aber die Zustimmung des Bundesrates nötig. Außerdem muss sich die Abschiebepraxis in den Ländern ändern. Derzeit gibt es 16 unterschiedliche Abschiebungspraktiken, die häufig Konsequenz vermissen lassen. Der Bundestag hat deshalb dafür gesorgt, dass die Bundespolizei die Länder bei Abschiebungen unterstützen kann.

Kürzlich haben die EU und die Türkei ein Abkommen geschlossen, das unter anderem die Rückführung von in Griechenland angekommenen Flüchtlingen in die Türkei und Unterstützungsleistungen für Griechenland seitens der EU zur Aufnahme und Versorgung der sich dort befindenden Flüchtlinge beinhaltet. Man wird in den nächsten Wochen und Monaten evaluieren müssen, ob und wie die Maßnahmen des Abkommens umgesetzt werden und wie erfolgreich sie sein werden. 

Was wird zur Fluchtursachenbekämpfung getan?

Seit 2012 hat Deutschland zur Bewältigung der Krise in Syrien und Irak insgesamt 1,34 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Davon flossen Mittel in Maßnahmen für humanitäre Hilfe, zur Krisenbewältigung und in Strukturbildung sowohl in die betroffenen Bürgerkriegsländer als auch in die angrenzenden Staaten Libanon, Türkei und Jordanien. Wir müssen die Region vor Ort stabilisieren, damit die Menschen dort bleiben bzw. in absehbarer Zeit wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können. Deutschland hat daher auch über die bereits geleisteten Hilfszahlungen hinaus bei der Syrien-Geberkonferenz Anfang Februar weitere Unterstützung in Höhe von 2,3 Mrd. Euro bis 2018 zugesagt.

Eine persönliche Einschätzung:

Ich habe in den vergangenen Wochen viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, aus denen teilweise Verärgerung über die deutsche Asylpolitik, aber vor allem auch Angst und Sorge gesprochen hat, ob Deutschland das alles noch bewältigen kann. Ich nehme die Sorgen sehr ernst, denn ich weiß, auch unsere Aufnahmekapazität endet irgendwann. Und es gehört zur Ehrlichkeit in der Debatte, dies deutlich zu machen.

Im Oktober vergangenen Jahres habe ich mich für nationale Grenzkontrollen mit Zurückweisungen ausgesprochen, wobei ich die Notwendigkeit immer an die weiteren Entwicklungen auf europäischer Ebene geknüpft habe. Momentan kommen wegen der abgesperrten Balkanroute nur sehr wenige Flüchtlinge nach Deutschland, daher ist die Schließung der deutschen Grenze derzeit nicht vordringlich.

Maßnahmen wie in den Balkanstaaten müssen künftig aber koordiniert und auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Sonst laufen wir Gefahr, dass nicht nur Flüchtlingslager wie in Idomeni entstehen, sondern auch, dass sich die Fluchtrouten verschieben und wir dann vor dem gleichen Problem stehen wie bisher. Letztlich kann in der Gesamtheit der Flüchtlingsfrage nur ein Zusammenspiel nationaler und europäischer Maßnahmen erfolgversprechend sein. Deswegen ist auch die Vereinbarung zwischen EU und Türkei ein wichtiger Schritt, wobei man seriös erst in einigen Monaten sagen kann, ob die darin beschlossenen Maßnahmen erfolgreich sein werden. Entscheidend wird sein, inwieweit alle Beteiligten auch konsequent an der Umsetzung des Abkommens arbeiten.

 

(Stand: 25.04.2016)