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Freitag, 28. April 2017

Binninger fordert stärkere Einbindung von Sicherheitsbehörden im BAMF

Binninger fordert stärkere Einbindung von Sicherheitsbehörden im BAMF

Zum aktuellen Fall des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten äußerte sich Clemens Binninger als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Es sei notwendig, die Sicherheitsbehörden stärker in die Asylverfahren mit einzubinden. 

Binninger kritisierte, dass die Qualitätskontrollmechanismen im BAMF nicht funktioniert hätten und forderte, das BAMF mit sicherheitstechnischem Know-How zu unterstützen. "Wir dürfen das BAMF nicht alleine lassen", so der Vorsitzende des PKGr. Er stelle zudem fest, dass der Soldat trotz Sicherheitsüberprüfung nicht als Extremist aufgefallen sei. Das Bundesministerium des Innern prüfe nun, anhand welcher Kriterien eine erneute Überprüfung der Altverfahren vorgenommen werden kann. "In begründeten Fällen müssen nochmals Nachprüfungen erfolgen", so Binninger.

Binninger äußerte sich zudem in der Tagesschau (etwa ab Minute 2:05) und im heute-journal (etwa ab Minute 3:20) zum aktuellen Fall.