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Freitag, 28. April 2017

Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes

BKAG 02

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das neu strukturierte Bundeskriminalamtgesetz beschlossen. Damit wurden die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht im April 2016 gemacht hatte, umgesetzt.

Das wichtigste Ziel des Gesetzes ist die Schaffung einer modernen IT-Architektur. Das Bundeskriminalamt soll sowohl als Zentralstelle des nationalen polizeilichen Informationswesens als auch als Kontaktstelle für die internationale Zusammenarbeit etabliert werden. Als Berichterstatter seiner Fraktion führte Clemens Binninger in seiner Rede beispielhaft den "NSU-Komplex" an. Hätte die Polizei damals die Möglichkeit gehabt, in vernetzten Datenbanken zu recherchieren, hätte sie die Zusammenhänge zwischen den 15 Raubüberfällen vornehmlich in Sachsen und Thüringen und den zwei Sprengstoffanschlägen und zehn Morden der Terrorgruppe in den anderen Bundesländern erkennen können. An die Adresse der Opposition gerichtet sagte Binninger: "Dagegen etwas zu haben kann ich nicht verstehen und ist niemand in unserem Land erklärbar."

Die gesamte Rede finden Sie in der Mediathek des Bundestags unter: https://dbtg.tv/fvid/7102796