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Samstag, 17. Dezember 2016

Dienstleistungsangebot der Forstämter bleibt

„Die Forstämter in Baden-Württemberg dürfen auch in Zukunft Forstdienstleistungen für private Waldbesitzer und Kommunen erbringen“, so der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Der Bundestag machte dafür den Weg frei und beschloss am späten Donnerstagabend eine entsprechende Änderung des Bundeswaldgesetzes.

Clemens Binninger begrüßt, dass das schwierige Gesetzgebungsverfahren endlich mit einem guten Ergebnis für Baden-Württemberg abgeschlossen wurde: „Forstämter leisten einen wichtigen Beitrag, unsere Wälder nachhaltig zu bewirtschaften und zu pflegen – für die 240.000 baden-württembergischen Waldbesitzer ist es gut, dass das Dienstleistungsangebot der Forstämter erhalten bleibt.“ Angesichts der kleinstrukturierten Waldbesitzverhältnisse in Baden-Württemberg stellen die Forstämter sicher, dass eine flächendeckende Waldbewirtschaftung erfolgt und die vorhandenen Holzvorräte nutzbar gemacht werden.

Aufgrund des Kartellverfahrens gegen die Holzvermarktung des Landes Baden-Württemberg besteht die Sorge, dass Forstämter ihr Dienstleistungsangebot aufgeben müssen. Mit der Änderung des Bundeswaldgesetzes wird klargestellt, dass bestimmte Forstdienstleistungen nicht dem Kartellrecht unterliegen und weiterhin von den Forstämtern angeboten werden dürfen – beispielsweise Holzauszeichnen, Waldbau und Holzernte.

Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg hatte sich mit Nachdruck für diese Lösung eingesetzt. „Durch die Dienstleistungen der Forstämter erhalten private und kommunale Waldbesitzer Zugang zum Holzmarkt – zudem bleiben unsere Wälder in einem guten Zustand“, so Binninger.

Ziel der Bundeswaldgesetz-Änderung ist, dass ein breites Angebot an Forstdienstleistungen erhalten bleibt. Allen Waldbesitzern steht es weiterhin völlig frei, private Anbieter mit Forstarbeiten zu beauftragen. Die Verpflichtung staatlicher Forstdienstleister, ihre Leistungen zu marktkonformen Preisen zu erbringen, wird mit diesem Gesetz nicht berührt.