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Freitag, 24. März 2017

Verwendung von Fluggastdaten zur Verhütung terroristischer Straftaten

Rede zum Fluggastdatengesetz

Clemens Binninger sprach am Donnerstag bei der ersten Lesung des Fluggastdatengesetzes im Bundestag für die CDU/CSU-Fraktion.

Er betonte, dass  jeder der ein Flugzeug besteigt, froh sein wird, wenn er weiß, dass die Daten der Passagiere, die mit an Bord sind, vorher von einer Sicherheitsbehörde überprüft wurden. Dabei werde, so Binninger weiter, ein guter Weg geschaffen, um kriminelle Netzwerke aufzudecken und dennoch ein hohes Datenschutzniveau gewährleisten zu können.

Künftig sollen Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen verpflichtend für Flüge zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat sowie zwischen zwei Mitgliedstaaten an eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt übermittelt werden.

Die gesamte Rede finden Sie in der Mediathek des Bundestags unter: https://dbtg.tv/fvid/7089920