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Donnerstag, 13. April 2017

Binninger spricht zum islamistischen Terrorismus in Deutschland

Binninger bei der JU Ehningen und Schönbuch

Die Junge Union Ehningen und Schönbuch hatte Clemens Binninger und Kriminaloberrat Alexander Stalder zu ihrer Veranstaltung zum islamistischen Terrorismus in Deutschland eingeladen. 

Stalder, beim LKA zuständig für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, referierte über die aktuelle Bedrohungslage in Baden-Württemberg. Dabei machte er deutlich, dass es durch die steigende Anzahl von Einzeltätern für die Sicherheitsbehörden nicht einfacher werde, Anschläge zu verhindern.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger stimmte Stalder zu, dass erhebliche Mängel beim innereuropäischen Datenaustausch in einigen EU-Mitgliedstaaten vorhanden sind. Zudem kritisierte der Sicherheitsexperte, dass einige Bundesländer Nachholbedarf bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Gefährdern habe. "Wir müssen unseren Schwerpunkt darauf setzen, diese Personen abzuschieben oder zumindest in Abschiebehaft zu nehmen", so Binninger. Er forderte weiterhin eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und klare Zuständigkeiten. Im Fall Amri "hatten 50 staatliche Stellen mit diesem Mann zu tun und keiner hat das Heft in die Hand genommen", kritisierte der Bundestagsabgeordnete. 

In der anschließenden Diskussion, die der CDU-Bundestagskandidat Marc Biadacz moderierte, appellierten Stalder und Binninger, dass Angst immer ein schlechter Ratgeber sei. Dennoch gaben sie den Gästen mit auf den Weg, dass größte Aufmerksamkeit sowohl bei den Sicherheitsbehörden als auch den Bürgern gefragt sei.