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Ausschussarbeit

Die ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages sind Organe des Parlamentes, in denen die Arbeit jenseits der Plenardebatten stattfindet. Sie sind vor allem in Bezug auf die Gesetzgebungstätigkeit und die Kontrolle der Bundesregierung wichtig. Die Ausschüsse setzen sich aus Abgeordneten des Deutschen Bundestages entsprechend der Stärke der jeweiligen Fraktionen zusammen. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages, in dem ich Mitglied bin, ist mit sämtlichen Angelegenheiten der Innenpolitik und der Verwaltung des Bundes befasst. Die Zuständigkeiten korrespondieren weitgehend mit denen des Bundesinnenministeriums.

Die Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt

In der 17. Wahlperiode war ich darüber hinaus Obmann der CDU/CSU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, der sich mit den der rechsextremen Terrorgruppe "Nationalsoziaistischer Untergrund" vorgeworfenen Anschlägen und Straftaten befasst hat. Der Ausschuss geht dabei unter anderem der Frage nach, wie der NSU über Jahre hinweg schwerste Straftaten begehen konnte, ohne von Sicherheitsbehörden gefasst zu werden. Der Untersuchungsausschuss hat dabei ähnliche Befugnisse wie ein Gericht und hat rund 100 Zeugen und Anhörpersonen geladen spwie weit mehr als 8.000 Aktenordner gesichtet.

Im Ausschuss

Neben diesen Funktionen bin ich auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert und geheim tagt.


Mein Arbeitsschwerpunkt

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich im Innenausschuss sogenannter Berichterstatter für folgende Fachgebiete:

  • Terrorismusbekämpfung, Personen- und Objektschutz
  • Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität sowie Rauschgiftkriminalität
  • Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
  • IT-Sicherheit,Angelegenheiten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
  • Kriminalität im Internet, Vorratsdatenspeicherung
  • Polizeiliches Informationswesen, Datenschutz im Sicherheitsbereich
  • eGovernment

 Binninger beim Pressestatement


Gesetze an deren Ausarbeitung ich beteiligt war

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von Gesetzen, an deren Ausarbeitung ich beteiligt war:

- Gesetz zur Rechtsextremismusdatei

Plenarsitzung