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CDU Intern-Kolumne

Hier finden Sie meine aktuelle Kolumne aus der Mitgliederzeitschrift des CDU-Kreisverbandes Böblingen, dem "CDU intern".

Nach den Anschlägen von Paris
von Clemens Binninger MdB

Die Anschläge von Paris zeigen drastisch, dass der islamistische Terrorismus unsere freiheitliche und friedliebende Gesellschaftsordnung auf das Brutalste herausfordert. Die Anschläge trafen nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa ins Herz. Nach der Absage des Fußballländerspiels zwischen Deutschland und den Niederlanden wegen Terroralarms ist die Verunsicherung auch hierzulande groß.

Viele Menschen fragen sich, wie man unser Land vor einer Anschlagsserie wie der in Paris schützen kann? Absolute Sicherheit kann seriös niemand versprechen. Aber wir haben in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands bestmöglich vor terroristischen Angriffen zu schützen:

  • Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin tauschen 40 Sicherheitsbehörden Informationen aus, darunter auch Polizei und Verfassungsschutz. Dadurch wird sichergestellt, dass Informationen über Terrorverdächtige bestmöglich genutzt werden und alle Behörden den selben Wissensstand haben.
  • Das Bundeskriminalamt erhielt die Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr für den Bereich des internationalen Terrorismus. Dazu bekam das Bundeskriminalamt auch neue Befugnisse zum Beispiel zur Online-Durchsuchung. Zuvor waren für die Gefahrenabwehr die einzelnen Bundesländer zuständig, was vor allem kleine Länder überforderte.
  • In der Anti-Terror-Datei (ATD) werden die Erkenntnisse von 38 Sicherheitsbehörden vernetzt. Sie stellt insbesondere sicher, dass relevante Informationen auch zwischen Polizei und Verfassungsschutz ausgetauscht werden. Im vergangenen Jahr haben wir beschlossen, die Anti-Terror-Datei um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Grünen waren dagegen.
  • Das Terrorismusbekämpfungsgesetz ermöglicht den Nachrichtendiensten bei Terrorverdacht, Informationen bei Banken, Fluglinien und Telekommunikationsunternehmen einzuholen. Es erleichtert auch die Ausweisung von Ausländer im Terror-Umfeld. Im November haben wir beschlossen, dieses Gesetz um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Grünen waren dagegen.
  • Um die Ausreise von IS-Anhängern mit deutscher Staatsangehörigkeit in die Krisenregionen – insbesondere über die Türkei – zu verhindern, kann inzwischen neben dem Reisepass auch der Personalausweis entzogen werden. Stattdessen wird ein Ersatz-Personalausweis ausgestellt, der nur im Inland gilt. Die Grünen waren dagegen.
  • Die kürzlich wieder eingeführte Vorratsdatenspeicherung hilft, die Kommunikationsstrukturen terroristischer Netzwerke aufzudecken. Gerade nach Terroranschlägen wie in Paris ist das hilfreich, weil man so feststellen kann wer wann in der Nähe von welchem Tatort war. So kann man flüchtige Täter stellen und von weiteren Angriffen abhalten. Die Grünen waren dagegen.

All diese Maßnahmen waren wichtig und richtig – vor allem wenn man sich die Dimensionen vor Augen hält: Allein in Deutschland halten sich rund 420 Gefährder auf!  Aber neue Instrumente helfen nur dann, wenn auch ausreichend Personal und Ausstattung zur Verfügung steht, um sie zu nutzen. Wir haben deshalb im Bundeshaushalt 2016 massiv bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, aber auch bei den Nachrichtendiensten sowohl personell als auch materiell aufgestockt. Der Etat des Bundesinnenministeriums wächst um 1,5 Milliarden Euro. Wir werden in diesem Jahr rund 1.600 neue Stellen bei der Bundespolizei schaffen, in den nächsten drei Jahren fast 4.000, beim Bundeskriminalamt weit über 300 Stellen, und wir werden auch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz so ausstatten, dass wir den neuen Herausforderungen gerecht werden.

Deutschland ist keine Insel. Innere und äußere Sicherheit wachsen immer enger zusammen. Um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten, müssen wir verhindern, dass sich Terrornetzwerke insbesondere im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika immer weiter ausbreiten und neue Stützpunkte für die Verbreitung von Hass und die Vorbereitung von Terroranschlägen aufbauen.  Entscheidend ist aber, dass wir uns von dem Terror der Islamisten nicht einschüchtern lassen. Die Freiheit muss stärker sein als der Terror. Ich rate deshalb, das Leben ganz normal weiterzuführen und aufmerksam zu sein. Wir dürfen uns nicht irritieren lassen, sonst haben die Terroristen gewonnen. Polizei und Sicherheitsbehörden tun alles, was in ihrer Macht steht, um die Sicherheit in unsrem Land zu verteidigen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben dafür die notwendigen Gesetze und die notwendige Personalverstärkung geschaffen.